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Barnimer Taxitarif

Verordnung

des Landkreises Barnim über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr (Taxitarifverordnung)

Aufgrund des § 51 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.08.1990 (BGBl. I S.1690), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 147 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) in Verbindung mit § 6 der Verordnung über die zuständigen Behörden und über die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Personenbeförderungsgesetz (Zust - VO PBefG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.05.1993 (GVBl.II/93, [Nr. 32], S.218), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20.12.2010 (GVBl.II/10, [Nr. 94]), hat der Kreistag des Landkreises Barnim durch Beschluss vom 16.09.2015 die folgende Rechtsverordnung wie folgt neu gefasst:

§ 1

Geltungsbereich und Pflichtfahrgebiet

(1)    Die in dieser Verordnung festgelegten Beförderungsentgelte gelten im Landkreis Barnim einschließlich der Stadt Eberswalde für alle Taxenunternehmer, deren Betriebssitz in den Städten und Gemeinden des Landkreises liegt. Sie gilt für die Beförderung von Personen mit den im Pflichtfahrgebiet zugelassenen Taxen.

(2)    Das Pflichtfahrgebiet umfasst das Territorium des Landkreises Barnim.

(3)    Für Fahrten innerhalb des Pflichtfahrgebietes ist ein in dieser Verordnung festgesetztes Entgelt zu berechnen.

(4)    Bei Fahrten mit Zielen außerhalb des Pflichtfahrgebietes hat der Fahrzeugführer den Fahrgast vor Fahrtbeginn darauf hinzuweisen, dass das Beförderungsentgelt für die gesamte Fahrstrecke frei zu vereinbaren ist. Kommt keine Vereinbarung zustande, gelten die für das Pflichtfahrgebiet festgesetzten Beförderungsentgelte als vereinbart.

(5)    Werden Taxen im Linienverkehr der gesellschaftlichen Verkehrsbetriebe eingesetzt, so findet diese Verordnung keine Anwendung.

§ 2

Allgemeine Beförderungsentgelte

(1)    Die Beförderungsentgelte dieser Verordnung sind Festentgelte und bestimmen sich ausschließlich aus dieser Verordnung.

(2)    Das Beförderungsentgelt setzt sich aus dem Grundpreis für die Inanspruchnahme einer Taxe, dem Kilometerpreis (Preis für die durchfahrene Wegstrecke), einem Wartezeitpreis (auch verkehrsbedingte) und den Zuschlägen zusammen.

(3) Grund- und Kilometerpreise:

Einschaltgebühr:

Grundpreis in der Tageszeit von 6:00 Uhr bis 22:00 Uhr

2,75 EUR

Einschaltgebühr:

Grundpreis in der Nachtzeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr

3,75 EUR

Einschaltgebühr:

Grundpreis an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 0:00 Uhr bis 24:00 Uhr

3,75 EUR

Vergütung für Leerfahrten/ Anfahrten auf Bestellung des

Kilometerpreis für weiterführende Fahrten ab Ausgangspunkt

0,80 EUR

Kunden (Tarifstufe 1)

Vergütung    für Kilometerpreis

Fahrgastfahrten

im bis 6 km

2,20 EUR

Pflichtfahrgebiet (Tarifstufe 2)

ab 6 km

1,40 EUR

(4)

Wartezeitpreise

für jede volle Stunde

20,00 EUR

gem. § 4 dieser Verordnung: für 18 Sekunden

0,10 EUR

(5)

Zuschläge

fahrzeugbezogen

5,00 EUR

gem. § 5 dieser Verordnung einmalig ab der 5. bis 8. Person für Fahrgastfahrten im Pflichtfahrgebiet mit Großraumtaxen:

§ 3

Beförderungsbedingungen

(1)    Die nach §§ 2, 4, 5 dieser Verordnung festgestellten Beförderungsentgelte dürfen nicht über- oder unterschritten werden; sie sind gleichmäßig anzuwenden. Ermäßigungen, die nicht unter gleichen Bedingungen jedermann zugute kommen, sind verboten und nichtig.

In den Entgelten gemäß §§ 2, 4, 5 dieser Verordnung ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten.

(2)    Die Beförderungsentgelte sind unabhängig von der Zahl der zu befördernden Personen (außer bei Großraumtaxen) bis zur Grenze des Pflichtfahrgebietes zu erheben. Die Beförderung zum Fahrziel und die Anfahrt zum Bestellort hat auf dem für den Fahrgast günstigsten und kürzesten Weg zu erfolgen.

(3)    Bei einer weiterführenden Fahrt (“Dreiecksfahrt”) dürfen Beförderungsentgelte nur für die Leeranfahrt vom Standort zum Abholort (Tarifstufe 1) und vom Abholort zum Zielort (Tarifstufe 2) berechnet werden.

Wird ein Teil der Anfahrtstrecke zurückgefahren (Tarif 1), ist erst vom Punkt des Abweichens von der Anfahrtstrecke bis zum Zielort die Tarifstufe 2 zu berechnen.

Bei Bestellfahrten zurück zum Bereitstellungsstand fallen keine Leerkilometer an; eine Abrechnung erfolgt nur in Tarifstufe 2.

(4)    Kommt eine Fahrt aus Gründen, die in der Person des Bestellers liegen, nicht zustande, ist das bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewordene und auf dem Fahrpreisanzeiger ausgewiesene Beförderungsentgelt zu erheben.

(5)    Der Taxifahrer hat beim Ein- und Aussteigen erforderlichenfalls den Fahrgästen Hilfe zu leisten. Dies gilt für Schwerbehinderte, ältere und gebrechliche Personen sowie Mütter mit Kleinkindern. Hilfsbedürftigen Fahrgästen ist auf Verlangen deren Gepäck von der Wohnungstür bzw. vom Ausgangsort abzuholen und/ oder bis an die Wohnungstür bzw. an den Zielort zu bringen.

(6)    Kleintiere dürfen mitgenommen werden, wenn der Betrieb der Taxe und der Verkehr dadurch nicht gefährdet oder behindert werden. Blindenhunde werden in Begleitung von Blinden stets mitbefördert. Die Aufsicht über mitgenommene Tiere obliegt dem betroffenen Fahrgast selbst. Er haftet für jeden Schaden, der durch Mitnahme des Tieres verursacht wird.

§ 4

Wartezeiten

(1)    Der Taxifahrer ist nicht verpflichtet, länger als 10 Minuten zu warten.

(2)    Für Wartezeiten (gem. Absatz 1) werden 20,00 EUR je volle Stunde (0,10 EUR je 18 Sekunden) berechnet. Die Berechnung erfolgt durch den Fahrpreisanzeiger.

(3)    Wartezeiten sind alle Stillstände der Taxen während der Inanspruchnahme (auch verkehrsbedingt), es sei denn, dass der Stillstand durch den Fahrer verschuldet wird oder wegen technischer Mängel am Fahrzeug eintritt. Dieser Ausschluss gilt auch bei Unfällen, in die das Fahrzeug unmittelbar verwickelt wird.

(4)    Eine Ankunft der Taxe vor dem mit dem Fahrgast vereinbarten Zeitpunkt wird nicht als Wartezeit berechnet.

§ 5

Zuschläge

(1)    Für die Beförderung in einer Großraumtaxe ist ab der 5. zu transportierenden Person ein einmaliger fahrzeugbezogener Zuschlag von 5,00 EUR zu erheben. Der Zuschlag ist über den Fahrpreisanzeiger auszuweisen.

(2)    Die Beförderung von Hand- und Reisegepäck, Kleintieren sowie Blindenhunden, Rollstühlen und Kinderwagen hat unentgeltlich zu erfolgen.

§ 6

Besondere Beförderungsentgelte und -bedingungen

(1)    Krankenfahrten und Schülerfahrten unterliegen nicht diesem Tarif, wenn für ihre Ausführung Verträge mit öffentlich-rechtlichen Kostenträgern zu vereinbarten Festpreisen vorliegen. Insofern gelten die vertraglich vereinbarten Vergütungen als festgesetzte Beförderungsentgelte.

(2)    Sondervereinbarungen mit Personen des Privatrechts sind unter den Voraussetzungen des § 51 Abs. 2 PBefG genehmigungspflichtig.

(3)    Sondertarife aufgrund der Absätze 1 oder 2 sind Tarife, die dieser Verordnung grundsätzlich entgegenstehen und die vom Unternehmer gem. des § 51 Abs. 2 PBefG anzuzeigen sind.

§ 7

Fahrpreisanzeiger (Taxameter)

(1)    Eine Beförderungsfahrt darf nur mit ordnungsgemäß arbeitendem und geeichtem

Fahrpreisanzeiger erfolgen. Tritt während der Fahrt    eine Störung    des

Fahrpreisanzeigers auf, ist die Fahrt zu Ende zu führen und das Beförderungsentgelt nach dem Fahrzeugkilometerzähler zu ermitteln. Der Fahrgast ist unverzüglich zu informieren.

Zusätzliche Berechnungen des Grundbetrages sind nicht zulässig.

(2) Störungen des    Fahrpreisanzeigers sind unverzüglich    zu beseitigen.    Der

Fahrpreisanzeiger muss anschließend zum nächstmöglichen Termin nachgeeicht werden.

(3)    Der Unternehmer ist verpflichtet, die Fahrpreisanzeiger auf die vorgenannten Tarife bis spätestens 4 Wochen nach Inkrafttreten dieser Taxitarifverordnung umzustellen. Bis zur Umstellung der Fahrpreisanzeiger sind die bisherigen Entgelte zu erheben.

§ 8

Zahlung des Beförderungsentgeltes

(1)    Das Beförderungsentgelt ist im allgemeinen nach Beendigung der Fahrt an den Fahrzeugführer zu zahlen. Der Taxenfahrer kann jedoch in besonderen Fällen schon vor Antritt der Fahrt einen Vorschuss bis zur Höhe des voraussichtlichen Beförderungsentgeltes verlangen. Dies gilt auch bei Fahrten außerhalb des Pflichtfahrgebietes.

(2)    Der Fahrer hat seinem Fahrgast auf dessen Wunsch eine Quittung über das zu zahlende Beförderungsentgelt zu erteilen.

Sie muss folgende Angaben enthalten:

a)    Name und Anschrift des Unternehmers

b)    Genehmigungsnummer

c)    Fahrstrecke

d)    Beförderungsentgelt (mit Angabe des Mehrwertsteuer-Betrages)

e)    Uhrzeit und Datum

f)    Unterschrift des Fahrers

(3) Der Fahrzeugführer muss einen für den üblichen Taxenverkehr angemessenen Wechselgeldbetrag bei sich führen. Werden vom Fahrgast größere, nicht wechselbare Geldbeträge angeboten, so ist es dem Fahrzeugführer gestattet, im Rahmen der Beförderung zu Lasten des Fahrgastes geeignete Stellen anzufahren, um diesen Geldbetrag zu wechseln.

§ 9

Mitführungspflichten

Der Fahrzeugführer hat eine Abschrift dieser Verordnung mitzuführen und dem Fahrgast auf Verlangen Einsicht zu gewähren. Eine Übersicht über die Entgelte ist im Fahrzeug auszuhängen.

§10

Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen dieses Rechtsverordnung können nach § 61 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 des PBefG als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 10.000,00 EUR geahndet werden, soweit sie nicht nach anderen Rechtsverordnungen mit Strafe bedroht sind.

§ 11

Inkrafttreten

Diese Verordnung über Beförderungsentgelte des Landkreises Barnim im Taxenverkehr tritt am 01.11.2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisher gültige Verordnung vom 29.09.2010 über Beförderungsentgelte außer Kraft.

ausgefertigt:

Eberswalde, den 21. September 2015 Landrat des Landkreises Barnim

gez. Bodo Ihrke